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Statement zur heutigen Pressemitteilung des Bündnisses „Alle Dörfer bleiben“: Zwangsumsiedlungen waren noch nie sozialverträglich

Statement zur heutigen Pressemitteilung des Bündnisses „Alle Dörfer bleiben“: Zwangsumsiedlungen waren noch nie sozialverträglich

Buir, 23.01.2019. Ich unterstütze die Forderungen der Betroffenen und werde ihre Interessen und Anliegen in der in der „Kohlekommission“ und darüber hinaus auch weiterhin vertreten. „Der Erhalt des Hambacher Waldes und der Dörfer, in denen Menschen Zuhause sind, ist für mich nicht verhandelbar. In unzähligen Gesprächen, die ich mit Betroffenen aus den Dörfern geführt habe, beklagten diese immer wieder den respektlosen Umgang seitens RWE und brachten zum Ausdruck, dass sie die Umsiedlung als unmenschlich empfinden und ihre Heimat nicht verlassen wollen. “

Die Kohle, die unter den Dörfern liegt, darf schon allein aus Klimaschutzgründen nicht mehr gefördert werden. Zu diesem Schluss kommen auch diverse Gutachten und Studien. Daher ist auch nicht einzusehen, warum RWE weiterhin Fakten schafft und die Landesregierung von NRW dem Treiben des Energiekonzerns keinen Einhalt gebietet. Dass Umsiedlungen nicht sozialverträglich sind, haben die betroffenen Anwohnerinnen Ministerpräsident Armin Laschet bei seinem Besuch am 10.11.2018 in Kuckum am Tagebau Garzweiler eindrücklich vorgetragen.

Berechtigte Kritik übten Sie auch am Bericht der Umsiedlungsbeauftragten Frau Margareta Kranz, der im Rahmen der Braunkohlenausschusssitzung bei der Bezirksregierung Köln am 30.11.2018 vorgelegt wurde. In der Stellungnahme1 der Interessensgemeinschaft Umsiedlung, der während der Sitzung vorgelesen wurde, hieß es u.a. dass insbesondere Eigentümer großer Grundstücke, Bauern und Großfamilien keine angemessene Unterstützung erfahren oder gar adäquaten Ersatz erwarten können. Ferner habe RWE potentielle Umsiedler mit der Ankündigung einer Verschlechterung der Entschädigungspraxis gedrängt noch schnell vor Jahresfrist Verkaufsverträge abzuschließen. Tatsächlich war mitten im Umsiedlungsprozess die Entschädigungspraxis zu Ungunsten der Umsiedler geändert worden. Auch das aggressive Vorgehen von RWE gegenüber den Anwohner*innen während der Arbeit der sog. „Kohlekommission“, die u.a. einen Kohleausstiegs-kompromiss erarbeiten soll, wird beklagt.

„Angesichts der vorgetragenen Kritik ist es zynisch, dass die Umsiedlungsbeauftragte am Ende ihres Berichtes zu dem Schluss gelangt, dass „ihr keine Hinweise vorliegen, dass die definierten Grundlagen der Sozialverträglichkeit außer Acht gelassen werden.“

„Zudem ist es für die betroffenen Anwohner*innen ein Schlag ins Gesicht, dass RWE Anfang des Jahres über die Presse2 verlauten ließ, dass die „planmäßige und verlässliche Weiterführung der Umsiedlungen im Interesse der Dorfgemeinschaften und im Sinn der Sozialverträglichkeit“ sei. Und dies, obwohl bei der o.g. Braunkohlenausschusssitzung der Leiter der Tagebauplanung von RWE vertreten war, dem Konzern also seit November die Kritik der Umsiedler bekannt war. Diese Tatsache belegt erneut die Unglaubwürdigkeit und Herzlosigkeit des Energie-konzerns.“

1 Download: Stellungnahme_zum_Bericht_der_Umsiedlungsbeauftragten vom 27.11.18

2 https://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/energie—erkelenz-rwe-vor-empfehlung-der-kohlekommission-umsiedlungen-laufen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190104-99-429162

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