Kerpen-Buir, 23.03.2021. Armin Laschet und die nordrhein-westfälische Landesregierung brechen durch die verabschiedete Leitentscheidung heute endgültig mit dem Kohlekompromiss.
Mit der konsequenten Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission hätte Armin Laschet die Konflikte um die Kohle befrieden, die bedrohten Dörfer und den Hambacher Wald dauerhaft retten können. Das belegt auch das vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene BET-Gutachten, was zunächst unter Verschluss gehalten wurde.
Eine Frag-den-Staat Anfrage verdeutlicht: es war der ausdrückliche Wunsch von Armin Laschet und dem Kohlekonzern RWE die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaues Garzweiler und weitere Zerstörung der Dörfer vertraglich im Kohle-Gesetz festzuschreiben.
Armin Laschet und die nordrhein-westfälische Landesregierung hatten über zwei Jahre Zeit das Überleben des Hambacher Waldes zu sichern. Statt die notwendige Schutz- und Pufferzone von mindestens 500 Metern um den Wald herum einzurichten, haben sie still und heimlich erst vor drei Monaten RWE eine neue Genehmigung erteilt. Damit erlauben sie dem Kohlekonzern bis auf 50 Meter nördlich großflächig um den Wald herumzubaggern und weitere für die Waldvernetzung wichtige Grünstrukturen unwiderbringlich zu zerstören.
Mit diesem konzernfreundlichen und naturverachtenden Verhalten stellt Armin Laschet als Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender unter Beweis, dass er und die CDU nicht willens sind, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen um die Klima- und Biodiversitätskrise einzudämmen. Auch haben sie die Chance verpasst den Kohleausstieg im Sinne der betroffenen Anwohner*innen sozialverträglich und gerecht auszugestalten. Statt die Dörfer jetzt langfristig unter Schutz zu stellen und den in den Dörfern lebenden Menschen an den Tagebauen Garzweiler und Hambach eine gute und lebenswerte Zukunft zu garantieren, schafft die Landesregierung mit dieser Leitentscheidung weiterhin jahrelange Planungsunsicherheit und unzumutbare Belastungen für alle Betroffenen.
Bitte beachten Sie auch mein Statement vom 16.12.2020: