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BMWi hat Informationen bewusst zurückgehalten: Kohlegesetz und Entwurf der Leitentscheidung müssen korrigiert werden

Ein vom Wirtschaftsministerium unter Verschluss gehaltenes Gutachten belegt: Dörfer können mit Kohle-Kommissionsempfehlungen erhalten bleiben.

Ich und mit mir sieben weitere Mitglieder der der Kohlekommission haben immer wieder betont, dass der von der Kommission empfohlene stetige Kohle-Ausstiegspfad absolut ausreichend ist, um die bedrohten Dörfer zu retten.

Jetzt belegt ein vom BMWi beauftragtes Gutachten, dass wir damit Recht hatten und haben. Dort heißt es: „Das Ausstiegsszenario A1 führt im Rheinischen Revier dazu, dass sowohl der Hambacher Forst als auch die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Westrich (Ober- und Unterwestrich) sowie Berverath am Tagebau Garzweiler II erhalten bleiben.“

Es ist ein handfester politischer Skandal und darüber hinaus menschenverachtend gegenüber den Tagebaubetroffenen, dass dieses Gutachten, welches auf Daten und Informationen zurückgreift, die bereits am 29. November 2019 zur Verfügung standen, bewusst bis heute zurückgehalten wurde.

Dieser Vorgang enthüllt, wie sowohl die Menschen in den Dörfern als auch wir Mitglieder der Kohlekommission von der ganz großen Kohlekoalition in Berlin und NRW über Monate hinweg verkohlt wurden. Ein Wirtschaftsminister, der ein so brisantes Gutachten zurückhält, schadet mit dieser Vorgehensweise dem Ansehen der Demokratie.

Aber auch Armin Laschet muss zur Verantwortung gezogen werden. In einem Dokument, welches im Zuge einer „Frag-den-Staat“ Anfrage veröffentlicht wurde, heißt es „Die Absicherung des Tagebaus Garzweiler II im Rahmen der Leitentscheidung aus 2016 einschließlich der damit verbundenen Umsiedlungen war ein zentrales Anliegen von RWE / NRW im Gegenzug zur frühzeitigen Stilllegung des Tagebaues Hambach und dem Erhalt des Hambacher Waldes.“

Aus meiner Sicht darf das Kohlegesetz, das auf Basis von Anliegen eines Kohlekonzerns und unterschlagenen Gutachten zu Stande gekommen ist, keinen Bestand haben. Viele Abgeordnete im Bundestag haben dem Gesetz zugestimmt, ohne dieses Gutachten zu kennen. Sie haben auf Basis von fehlenden, da bewusst zurückgehaltenen, Informationen entschieden.

Deshalb muss das Kohlegesetz jetzt korrigiert und der Erhalt der Dörfer dort verbindlich festgeschrieben werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fordere ich auf in der Leitentscheidung den Tagebau Garzweiler II so zu verkleinern, dass die bedrohten Dörfer erhalten und lebenswert bleiben.

 

Mit solidarischen Grüßen aus Buir

Antje Grothus