Kompromiss löst Blockadehaltung beim Kohleausstieg und rettet den Hambacher Wald und Dörfer
Buir-Berlin, 26.01.2019. Heute endete nach einer 21-stündigen Marathonsitzung die letzte Plenumssitzung der Kohlekommission. Der Endbericht, der Empfehlungen enthält, die von der deutschen Bundesregierung umgesetzt werden sollen, ist 136 Seiten dick. In der 200 Seiten umfassenden Anlage haben die Länder ihre Ideen und Wünsche zu Strukturwandelprojekten aufgelistet. Dieser Anhang ist als unverbindliche Wunschliste und keinesfalls als Empfehlungsliste der Kommission zu verstehen.
Im Endbericht ist u.a. festgehalten: „die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt“. Noch vor einigen Monaten hatte die Kommission formuliert, dass der Wald nicht in ihr Mandat fällt. Jetzt hat die Bundesregierung den Auftrag, den Erhalt des Waldes sicher zu stellen. Das ist ein Erfolg, den wir einer sehr engagierten Zivilgesellschaft vor allem im Rheinischen Revier, den juristischen Bemühungen des BUND und der starken Klimabewegung verdanken. Am Beispiel Hambacher Wald wird sehr deutlich, dass sich bürgerliches Engagement lohnt.
Die im Rahmen der vereinbarten Stilllegungen von Braunkohlekraftwerkskapazitäten vorgesehene Abschaltung von drei GW Kraftwerkskapazitäten im Rheinischen Revier retten nicht nur den Hambacher Wald, sondern stellen auch den Erhalt der bislang bedrohten Dörfer sicher. Das beinhaltet, dass es nicht weiter zu Zwangsvertreibungen, Umsiedlungen, Abriss von Häusern und der Zerstörung von Kirchen und Kulturdenkmälern kommt.
Die Landesregierung Nordrhein – Westfalens steht nun in der Pflicht, schnellstmöglich mit „den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.“ Das bedeutet, dass keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen, und die Landesregierung sich nun dafür einsetzen muss, dass die Umsiedlungen auf Wunsch der betroffenen Umsiedler sofort ausgesetzt werden.
Ich persönlich konnte diesem Kompromiss hauptsächlich aus zwei Gründen zustimmen. Zum Einen, weil er Formulierungen zum Erhalt des Hambacher Waldes und der Dörfer enthält. Und zum Anderen weil es der einzige Weg war, endlich die Blockadehaltung beim Kohleausstieg in Deutschland, und insbesondere auch in NRW, zu durchbrechen. Wir können es uns einfach nicht leisten, noch weitere Jahre beim Klimaschutz zu verlieren. Die Klimakrise wird immer unbeherrschbarer, und wir haben eine große gesellschaftliche Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen und den Menschen, deren Leben, Gesundheit und Existenz weltweit schon jetzt durch die Klimakrise massiv bedroht ist.
Die Stilllegungen von drei GW Kraftwerkskapazitäten sind aber nur ein erster Schritt, denn sie reichen bei weitem nicht aus um die deutschen oder das Pariser Klimaziel zu erreichen. Weitere Kritikpunkte am Endbericht betreffen z.B. Empfehlungen zu Entschädigungsleistungen an die Kohlekonzerne für die Stilllegungen von Kohlekraftwerken, die ohnehin schon abgeschrieben sind, Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie, die stoffliche Nutzung der Braunkohle und das viel zu späte Ausstiegsdatum.