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Statement: Die Landesregierung demonstriert eine fahrlässige Haltung gegenüber den Umsiedlungsbetroffenen

Schwarz-gelbe Landesregierung verpasst historische Chance und gefährdet Kohle-Kompromiss

Buir, 6.02.2019. Ich bin entsetzt, dass Teile der Landesregierung und selbst der Ministerpräsident nach dem Motto „Spalten statt Gestalten“ verfahren. Die Versuche, die betroffenen Anwohner*innen an den Tagebauen Hambach und Garzweiler gegeneinander auszuspielen, ist schändlich und insbesondere eines Landesvaters absolut unwürdig.

Während die rot-grüne Vorgänger-Regierung die Leitentscheidung genutzt hat um den Ort Holzweiler vor der Umsiedlung zu bewahren, scheint es so, als wolle die aktuelle schwarz-gelbe Landesregierung die einmalige historische Chance weitere wertvolle und schützenwerte rheinische Dörfer und Feldhöfe samt ihrer Einwohner*innen vor den Kohle-Baggern zu retten, ungenutzt lassen. Diese Siedlungen liegen allesamt an den Rändern des Braunkohleabbaufeldes Garzweiler II, welches ohnehin im Rahmen des Braunkohleausstieges zukünftig massiv verkleinert werden muss.

Zudem gefährdet die Landesregierung mit ihrer Haltung den Kohlekompromiss. Wissenschaftler des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung in Berlin haben belegt, dass es mit dem empfohlenen Kohleausstiegspfad in NRW möglich ist sowohl die Dörfer als auch den Hambacher Wald zu erhalten.

Durch die Kommissions-Empfehlungen ändern sich auch die Grundannahmen, die bislang Umsiedlungen überhaupt erst ermöglichten. Aktuell sind Kohleausstieg und Klimaschutz Allgemeinwohl, und nicht mehr die Kohleförderung. Damit werden in Zukunft auch aus juristischem Blickwinkel Zwangsenteignungen nicht mehr möglich sein. Vor diesem Hintergrund ist vollkommen unverständlich, dass sich die Landesregierung nicht schützend vor ihre Bürger*innen stellt! Zumal Sie auch noch ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen muss. Dort (*1) heißt es: „Wir wollen die Rechte aller Bergbaubetroffenen schützen“.

Wenn die Landesregierung nun weiterhin einseitig im Sinne des Kohlekonzerns RWE agiert, wird es weder einen sozialverträglichen Kohleausstieg, noch eine Befriedung in der Region geben. Damit wären die nächsten gesellschaftlichen Großkonflikte in Nordrhein-Westfalen vorprogrammiert.

 

*1 Seite 39 bzw. 44

https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/nrwkoalition_koalitionsvertrag_fuer_nordrhein-westfalen_2017_-_2022.pdf

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