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Persönliches Statement zum Offenen Brief an Ministerpräsident Laschet: Bestandsgarantien würden Beitrag zur sozialen Befriedung leisten und Planungssicherheit für Tagebaurand-Kommunen schaffen

NRW/Buir, 31.05.2019. In einem Offenen Brief hat ein Bündnis aus 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürgerinitiativen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert sich für den dauerhaften Erhalt der bedrohten Dörfer und des Hambacher Waldes einzusetzen.

Seitdem Ministerpräsident Armin Laschet im November 2018 in Kuckum war und die Menschen angehört hat, die nicht umsiedeln wollen oder können, weiss er, dass Umsiedlungen für viele Menschen wegen der damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Härten nicht zumutbar sind (*1).

Es befremdet mich daher, dass Landesvater Laschet nach der EU-Wahl bei der Lösung der sozialen Fragen erneut den Kontext des Erhaltes von NRW als Industrieland (*2) fokussiert und die von Tagebauen und Kraftwerksstandorten betroffenen und beeinträchtigten Anwohner*innen wieder einmal vergisst. Das zeugt von einer unsozialen Haltung gegenüber den tagebaubetroffenen Menschen, die gerne weiterhin in ihren bedrohten Dörfern leben möchten und zum Teil auch müssen. Diese soziale Frage sollte, könnte und müsste der Ministerpräsident mit einer Bestandsgarantie zuallererst lösen.

Wenn er den Kohlekompromiss und die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel“ ernst nimmt, dann muss er sich jetzt endlich auch schützend vor den Hambacher Wald und die bedrohten Dörfer stellen. Eine Bestandsgarantie würde dazu beitragen, den sozialen Frieden wieder herzustellen. Darüber hinaus hätten die betroffenen Tagebaurand-Kommunen endlich die notwendige Planungssicherheit. Durch die Neu- und Umplanung vormals geplanter Abbaugebiete könnten sie die zurückgewonnenen Flächen für die Umsetzung ihrer Strukturwandelprojekte fest einplanen und nachhaltig nutzen und dabei auch auf besondere Unterstützung aus Strukturfördermitteln zurückgreifen.

*1 www.erkelenz.de/dokumente/rat-und-verwaltung/top-themen/positionspapier-umsiedler-tagebaurandbewohner.pdf

*2 „Das Kunststück wird ja sein, wie können wir Industrieland bleiben, wie können wir die sozialen Fragen mit lösen und trotzdem unsere Klimaschutzziele ambitiös erreichen.“ Quelle: Armin Laschet bei „Anne Will – nach den Wahlen“ am 26.05.2019 ab Min. 4´18

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