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Mein Statement zum Besuch von Armin Laschet: „Koalition der Tagebaubetroffenen am Tagebau Garzweiler“

Am Samstag, dem 10.11.2018 besuchte der Ministerpräsident des Landes NRW Armin Laschet das erste Mal von Umsiedlung betroffene Anwohner*innen und potentielle Grubenrandanrainer*innen.

„Es ist zu begrüßen, dass Ministerpräsident Armin Laschet endlich und erstmals der Einladung von Betroffenen gefolgt ist. Das verdanken wir sicherlich auch der neuen Gesamtsituation: der Präsenz der Themen Klimawandel und dem notwendigen früheren Kohleausstieg, ebenso wie dem öffentlichen Druck der Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang sprach der Einladende Hans- Josef Dederichs auch von einem Paradigmenwechsel: „Allgemeinwohl ist der Klimaschutz und nicht mehr die Kohle.“ Wichtig ist jetzt, dass die Landesregierung dem ersten Gespräch weitere folgen lässt  und dem im Koalitionsvertrag angekündigten Versprechen, die Rechte der Bergbaubetroffenen zu stärken, auch Taten folgen lässt.

Mich hat die Entschlossenheit, mit der die Anwohner*innen sich für den Erhalt ihrer Heimat einsetzen, sehr berührt und beeindruckt. Es war deutlich spürbar,  dass sich am Tagebau Garzweiler eine Koalition der Betroffenen zusammengefunden hat. Die vorgetragenen exemplarischen Schicksale lassen nur vermuten, wie groß das stille Leiden der über 40.000 Menschen, die in den vergangenen Jahrzehnten allein im Rheinischen Revier umgesiedelt wurden, gewesen sein muss. Die mangelnde Bürgerbeteiligung und Transparenz in den Verfahren, das Ausgeliefertsein gegenüber dem bergbautreibenden Unternehmen RWE , die fehlende Unterstützung der Umsiedler*innen durch die Landesregierung, ungerechte Entschädigungsregelungen, der Mangel an adäquater Umsiedlung in Form von vergleichbaren Grundstücken mit Möglichkeiten des Weiterbetriebes von Gewerbe, Pferdehaltung und Landwirtschaft, die unwiederbringliche Zerstörung  hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen und unzureichende Abstände von Siedlungen und Höfen zu Tagebauen waren nur einige der angesprochenen Themen. Die Anwohner*innen machten mit jedem Rede-beitrag deutlich, dass Umsiedlungen nicht sozialverträglich sind.

 

Selbstverständlich unterstütze ich die dem Ministerpräsidenten vorgetragenen Forderungen. Insbesondere der Druck von RWE auf die Umsiedler muss aufhören und die Beteiligten müssen in der aktuellen Situation auf Wunsch, und ohne später zu erwartende Nachteile, die Umsiedlungsverhandlungen so lange aussetzen dürfen, bis die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg beschlossen hat. Vorher dürfen in den Revieren keine irreversiblen Fakten geschaffen werden.“

 

Mit besten Grüßen aus dem Herzen des Rheinischen Braunkohlenreviers,

Antje Grothus

 

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