Hambacher Wald, 26.03.2019. Laut Empfehlung der Kohlekommission ist der Erhalt des Hambacher Waldes wünschenswert. Dabei geht es um den dauerhaften Erhalt des Waldes in seinem Zustand im Januar 2019, seiner Erholung und langfristig einer Grünvernetzung zu den weiteren angrenzenden Waldgebieten, wie z.B. der Steinheide und anderen Waldstrukturen.
Im absoluten Gegensatz zum Erhalt des Waldes und dem Wunsch nach Befriedung in einer von Konflikten geprägten Region stehen die nur einen Tag nach dem erfolgreichen Sternmarsch bei Keyenberg stattfindenden Räumungs- und Rodungsarbeiten durch den Kohlekonzern RWE und die Polizei im Hambacher Wald. Sowohl der Wille der Kommission, als auch der Bürger*innenwille, wird hier mit Füßen getreten. Das derzeitige Vorgehen schadet nicht nur dem Wald, sondern auch dem Demokratieverständnis vieler Menschen. Möglicherweise trägt die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu bei, dass sich Teile der bürgerlichen Zivilgesellschaft, die sich für den Erhalt des Waldes, der Dörfer und den Klimaschutz einsetzen, radikalisieren werden. Daher begrüße ich, dass der zerstörerische Einsatz im Wald gestoppt wurde.
Allerdings scheinen die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nicht auszureichen um die Konflikte um die Kohle zu befrieden. Die Landesregierung täte, z.B. mit Unterstützung der Landeskirchen, gut daran, Gespräche im Sinne einer Mediation aufzunehmen. Mögliche Ansprechpartner*innen sind hinlänglich bekannt: das Bündnis Initiative Friedensplan, Michael Zobel, meine Person und sicherlich auch Menschen aus den Dörfern am Tagebau Garzweiler stehen dafür zur Verfügung. Das Bündnis Initiative Friedensplan bittet bereits seit mehreren Jahren um Gespräche mit der Landesregierung, um die Situation vor Ort zu deeskalieren.
Da die Konflikte auch in den anderen vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländern unvermindert weiter bestehen, ist es wünschenswert, dass sich auch auf Bundesebene Akteure mit dem Ziel der Befriedung einbringen und die Landesregierungen und die betroffenen Menschen dabei unterstützen. Ich sehe hier insbesondere das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in der Pflicht.
Mit besten Grüßen aus dem Herzen des Rheinischen Braunkohlenreviers,
Antje Grothus