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Stellungnahme zur ersten Regierungserklärung des neuen NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst

Düsseldorf / Buir. Die Ankündigung, so viele Dörfer wie möglich erhalten zu wollen, ist längst überfällig. Diese Entscheidung hätte die CDU konsequenter- und gerechterweise bereits nach den Empfehlungen der Kohlekommission treffen müssen.  Mit seiner ersten Regierungserklärung  antizipiert Hendrik Wüst jetzt lediglich die erwartbaren Entwicklungen aus dem neuen Koalitionsvertrag auf Bundesebene und beugt sich dem großen Druck aus der Zivilgesellschaft. Es zeugt aber nach wie vor von Mutlosigkeit, dass er nicht vom rechtssicheren Erhalt der Dörfer spricht.

Wenn der neue Ministerpräsident es mit der Bewahrung der Schöpfung wirklich ernst meint,  gehören aber nicht nur der Erhalt der Garzweiler-Dörfer, sondern auch von Kerpen-Manheim sowie die für den Hambacher Wald so wichtige großräumige Waldvernetzung und ein klares Nein zur Manheimer Bucht auf seine Agenda.