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Statement zur Verfassungsbeschwerde von Tagebaubetroffenen am Tagebau Garzweiler gegen das Kohlegesetz

Buir – 09.09.2020 – 36 Tagebaubetroffene haben heute Verfassungsbeschwerde gegen das Kohlegesetz und die „Lex Garzweiler“ eingereicht. Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Kohlegesetz die Konflikte um die Braunkohle weiter verschärft hat, statt sich für eine Befriedung und sozialen Ausgleich in den Revieren einzusetzen. Die große Koalition tritt die Rechte von Bergbaubetroffenen weiterhin mit Füßen, statt für die längst überfällige Gleichbehandlung von tagebaubetroffenen Anwohner*innen und Beschäftigten einzutreten. Das quittieren die Menschen der Solidargemeinschaft „Menschenrecht vor Bergrecht“ und alle, die sich ihnen angeschlossen haben, der Bundesregierung jetzt zu Recht mit entschlossenem und juristischem Widerstand.

 

Video-Statement 2019: Über den Verlust an Wald und Dörfern

Die Pressemitteilung von „Menschenrecht vor Bergrecht“