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Statement zum Kohle- und Strukturstärkungsgesetz: Statt „Einstieg in den Ausstieg“ gibt es einen „Ausstieg aus dem Einstieg“

Buir – Berlin, 2.07.2020. Als ehemaliges Mitglied der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung bin ich empört und entsetzt über das Kohle- und Strukturstärkungsgesetz.

Mit Verabschiedung dieses Kohlegesetzes bricht die Bundesregierung mit dem gesellschaftlichen Minimalkompromiss der Kohlekommission. Eineinhalb Jahre nach Ende der Kommissionsarbeit stellt sie damit eindrücklich unter Beweis, dass es ihr nicht um einen fairen Interessenausgleich oder gar sozialverträgliche Lösungen im Sinne der betroffenen Anwohner*innen ging, sondern darum ihre konzernfreundliche Politik abnicken zu lassen. Ich stehe nicht dafür zur Verfügung, diesen dreckigen Deal zwischen der Bundesregierung und dem Kohlekonzern RWE zu legitimieren.

Dieses Gesetz der ganz großen Kohle-Koalition ist kein gesellschaftlicher Kompromiss, sondern ein Verrat an den Menschen, deren Zuhause vom Braunkohle-Abbau und der Klimakrise bedroht ist. Der weiteren Zerstörung von Dörfern hätte ich unter gar keinen Umständen zugestimmt. Die Bundesregierung hatte die historische Möglichkeit mit dem Abschaltpfad der Kraftwerke ein für alle Mal Zwangsumsiedlungen für Braunkohle-Tagebaue in die Geschichtsbücher zu verbannen. Sie hat das Gegenteil gemacht und sich von RWE eine Bestandssicherung für den Tagebau Garzweiler II diktieren lassen. Diese Lex Laschet ist ein sozial- und klimapolitischer GAU.

Dieses Gesetz wird die Konflikte um die Kohle nicht befrieden, sondern den Widerstand neu und stärker als je zuvor entfachen. Die Verantwortung dafür trägt alleine die Bundesregierung.

Auch das Strukturstärkungsgesetz ist nicht geeignet den Weg für einen wirklich klimagerechten, nachhaltigen und ökologischen Strukturwandel zu ebnen. Das Risiko, dass die Milliarden Fördergelder für die Transformation nicht in den Aufbau einer gerechteren, resilienteren und zukunftsfähigen Gesellschaft und Wirtschaft investiert, sondern im „Weiter-so“ verheizt werden, ist groß.

 

Antje Grothus