19
16
15
10
15
11
14
9
13
17
7
12
6
8
1
5
4
3
2

NRW ist kein RWE-Land: Zivilgesellschaftliches Bündnis stellt dem Kohle- und Atomkonzern 100 Fragen

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre – Initiative „Buirer für Buir“ – Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) – Ende Gelände – Solidargemeinschaft „Menschenrecht vor Bergrecht“ – Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau – SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster –  Bündnis AgiEL (AtomkraftgegnerInnen Emsland)

 

Essen/Köln/Münster/Kerpen – Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert RWE auf, endlich mit der großflächigen Zerstörung durch die Tagebaue im Rheinland aufzuhören und aus atomaren Großprojekten auszusteigen. Mit einem kreativen Protest vor der Konzernzentrale, in der die virtuelle Hauptversammlung des Kohle- und Atomkonzerns RWE stattfindet, werden am Freitag Umwelt-, Klimaschutz- und Menschenrechtsgruppen ihre Forderungen präsentieren: Ausstieg aus Kohle und Atom, Bagger weg von den Dörfern und Kirchen an den Tagebauen Garzweiler und Hambach sowie Mitbestimmung der Zivilgesellschaft beim klimagerechten, ökologischen und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier.

„RWE muss die großflächige Zerstörung der Region endlich beenden“, verlangt Antje Grothus, ehemaliges Mitglied der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission), Mitglied der Initiative „Buirer für Buir“ und Mitinitiatorin des „Zivilgesellschaftlichen Koordinierungskreis Strukturwandel“. „Der Erhalt der Dörfer ist sowohl sozial- als auch klimapolitisch notwendig und auch im Einklang mit den Empfehlungen der Kohlekommission. Für mich ist vollkommen unverständlich, wie Bundes- und Landesregierung den Kohlekonzern nach wie vor hofieren, obwohl er seine Unglaubwürdigkeit eindrücklich unter Beweis gestellt hat: zum Beispiel im Herbst 2018 mit der Behauptung, der Hambacher Wald sei nicht mehr zu retten“, erläutert Grothus. „Trotzdem will man RWE nun nicht nur fragwürdige Entschädigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro und einen Kraftwerksabschaltplan nach Konzernwunschzettel, sondern obendrauf noch die unnötige Bestandssicherung für den Tagebau Garzweiler bis 2038 schenken.“

„Es ist skandalös, dass RWE dem klimagerechten, ökologischen und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier im Weg steht“, betont Grothus. „Statt die Zivilgesellschaft und Umwelt- und Naturschutzverbände beim Strukturwandel mitbestimmen zu lassen, überlässt die Zukunftsagentur Rheinisches Revier es dem im Aussichtsrat vertretenen Kohlekonzern und der Bergbaugewerkschaft  IGBCE, mit über die Projekt- und Mittelvergabe zu entscheiden. Nach welchen Kriterien diese erfolgt, ist vollkommen intransparent. Es schadet dem Klima, dem zukunftsfähigen Strukturwandel und unserer Demokratie, dass sich weder die NRW-Landesregierung noch die Kommunen von RWE emanzipieren.“

Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen kritisiert den RWE-Vorstand wegen der fortgesetzten Beteiligung an atomaren Risikoprojekten sowie für den Import von umweltschädlicher Steinkohle, z. B. aus dem russischen Kuzbass: „In Lingen und Gundremmingen betreibt RWE noch immer zwei Atomkraftwerke, obwohl sich dort in den letzten 15 Monaten defekte Brennelemente und brisante ´Wanddickenschwächungen´ an Rohren im Primärkreislauf gefunden haben. Über den Urananreicherer Urenco beteiligt sich RWE mittlerweile auch an massiven Neubauplänen für sogenannte Mini-Reaktoren in den USA, Kanada und Großbritannien. Besonders besorgniserregend ist, dass Urenco dabei auch mit dem US-Verteidigungsministerium für militärische Atomprojekte verhandelt. Steigt RWE hier ins nukleare Militärgeschäft ein? Zudem schließen wir uns der berechtigten Kritik unserer russischen Partnerorganisation Ecodefense an, die seit langem gegen die unverantwortlichen Uranmüllexporte von der Urananreicherungsanlage Gronau nach Russland protestiert. Erst am Montag startete wieder einer dieser Uranmülltransporte. Zugleich fordern wir zusammen mit Ecodefense den sofortigen Stopp für Kohleimporte aus dem sibirischen Kuzbass und anderen Ländern – der Kohleabbau führt zu massiven Umweltschäden vor Ort.“

Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre,
appelliert an die Anteilseigner*innen der RWE AG, mit einem Dividenden-Verzicht einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimawandels und zur Abmilderung der ökonomischen und sozialen Folgen der Braunkohletagebaue zu leisten. „Wir werden morgen auf der virtuellen Hauptversammlung Vorstand und Aufsichtsrat nicht entlasten, weil sie ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind, wirksamere Maßnahmen für den Klimaschutz umzusetzen und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten einzuhalten.“

Dirk Teßmer, Anwalt der Solidargemeinschaft „Menschenrecht vor Bergrecht“, gibt zu bedenken: „Aufgrund der veränderten klimaschutzpolitischen und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen ist es nicht mehr nachzuvollziehen, auf den letzten Metern der Braunkohlenverstromung Dörfer zu zerstören und Menschen gegen ihren Willen zwangsumsiedeln zu wollen.“

„Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat im Hambacher Forst gezeigt, wie wirksam Protest und ziviler Ungehorsam sein kann“, resümiert Kim Solievna, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir werden die Dörfer im Rheinland mit unseren Körpern verteidigen. Im September kommen wir mit Tausenden ins Rheinische Revier, um den sofortigen Kohleausstieg einzuleiten.“

 

Protestkundgebung „RWE: raus aus Kohle und Atom“ am 26.06., 9-13 Uhr, Theodorstraße/Altenessener Straße (Höhe RWE-Platz): Medienvertreter*innen haben hier Gelegenheit für Fotos und Interviews. Den Programmablauf finden Sie hier: https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/kreativer-protest-vor-der-rwe-zentrale/

Gegenanträge und Fragen des Dachverbands zur Hauptversammlung der RWE AG:
Zur virtuelle Hauptversammlung der RWE AG hat der Dachverband drei Gegenanträge (https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/gegenantraege-fuer-klimaschaedlichstes-unternehmen-im-dax/ und 100 Fragen (https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/ausstieg-aus-kohle-und-atom-unsere-fragen-an-vorstand-und-aufsichtsrat-von-rwe/) eingereicht.

Kurze Fragen der Anwohner*innen an die RWE-Hauptversammlung auch Facebook facebook.com/MenschenvorBergrecht und Twitter: @AkteKeyenberg