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Mein Redebeitrag bei der Bundespressekonferenz zur Bund/Länder-Einigung

Berlin am 21. Januar 2020 anlässlich der Stellungnahme „Mitglieder der Kohlekommission zur Aufkündigung des Kohle-Kompromisses durch die Bundesregierung“ – hier auch als Video.

Werte Damen und Herren,

guten Morgen auch von mir,

Antje Grothus, als Mitbegründerin der Initiative Buirer für Buir, Anwohnerin des Tagebaues Hambach und Vertreterin der Interessen der Tagebaubetroffenen im Rheinland .

Sie haben jetzt viele Daten, Zahlen und Fakten von meinen Kommissions-kolleg*innen gehört. Vergessen wird von politischen Entscheidern in der Diskussion um die ganzen GW, Millionen Tonnen Braunkohle und CO2-Emissionen sowie Milliardenzahlungen an Entschädigungen, dass damit sehr, sehr weitreichende Entscheidungen über Menschen, ihr Leben und ihre Schicksale getroffen werden.

Weltweit verlieren durch die Klima Krise Menschen ihr Leben oder ihre Lebensgrundlagen.

In Deutschland vernichten Braunkohle-Tagebaue zusätzlich direkt Dörfer und die Heimat und das Zuhause von Familien.

Das geht an das Persönlichste von Menschen und greift tief in die Lebensplanung der betroffenen Menschen, ihre Identität und ihre Lebensgeschichte ein. Ich lebe selbst am Tagebau Hambach und erlebe täglich, was das Leben mit der Braunkohle für Tagebaubetroffene bedeutet.

Die unnötige und unwiederbringliche Zerstörung von Dörfern ist daher für uns nicht akzeptabel, denn das Zuhause von Menschen ist unverhandelbar. Für unsere Zustimmung zu den Empfehlungen war unabdingbar, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um weitere Umsiedlungen im Bereich der Braunkohletagebaue zu vermeiden. Mit dem vorgelegten Abschaltplan sollen nun Kraftwerksblöcke am Standort Weisweiler am Tagebau Inden vorzeitig abgeschaltet werden, obwohl dieser Tagebau bereits komplett bis zu seinem planmäßigen Ende 2030 durchgeplant und vollständig erschlossen ist. Dort stehen keine Devastierungen von Dörfern mehr an.

Nach Angaben von RWE soll der Tagebau fünf Jahre früher geschlossen werden und stattdessen im Tagebau Garzweiler mehr Kohle gefördert werden. Wir sehen den KWSB-Kompromiss im Hinblick auf die damit verbundenen schwerwiegenden Belastungen für Dörfer und Menschen am Tagebau Garzweiler ernsthaft verletzt. Hier würde auch die Chance vertan, einen gesellschaftlichen Großkonflikt zu befrieden und mit der Berücksichtigung der Belange der Tagebaubetroffenen soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen.

Doch damit nicht genug: als einziger Tagebau in ganz Deutschland soll der Tagebau Garzweiler 2 im Kohlegesetz festgeschrieben werden. An diesem Tagebau hängen die Schicksale von sechs Dörfern: Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich, Berverath und Lützerath. Mit diesem Vorgang würde die Tagebauplanung erstmals von der Landes- auf die Bundesebene gehoben. Eine solche „Lex Garzweiler“, oder soll ich sie besser „Lex Laschet“ nennen, da sich der Eindruck aufdrängt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident will sich damit im Kohlegesetz verwirklichen, würde beispielsweise sonst übliche Beteiligungs-prozesse im Rahmen von Rahmenbetriebsplänen und Leitentscheidungen, in denen wir Anwohner*innen Mitspracherecht haben, einfach aushebeln. Was soll das?

Gemäß den KWSB-Empfehlungen muss auch verbindlich geregelt werden, dass der Hambacher Wald dauerhaft erhalten wird. Auch das ist in der Bund/Länder Einigung so nicht festgehalten. Wenn der Hambacher Wald zu einer Halbinsel umbaggert wird, kann er nicht dauerhaft überleben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

solange Tagebaue betrieben und dafür Menschen aus ihrem Zuhause vertrieben werden, können wir in Deutschland nicht von einem gesamtgesellschaftlichen Kompromiss sprechen.

Ich bedaure daher sehr, dass sowohl die Bundeskanzlerin Angela Merkel, als auch NRW Ministerpräsident Armin Laschet mit der am vergangenen Mittwoch vorgelegten Einigung Konflikte wieder anheizen, statt die Chance für eine Befriedung zu ergreifen.

Die Proteste in NRW werden und müssen daher weitergehen, wenn die vorgelegte Einigung so umgesetzt wird.

Lassen Sie es mich mit den Worten unseres Kommissionskollegen Reiner Priggen aus NRW sagen: Die vorgelegte Einigung ist ein „Pakt der Unmenschlichkeit“. Diese Bund-Länder Einigung ist eine Einigung der Unmenschlichkeit.

Vielen Dank!