„Die sozial-ökologische Transformation unserer Region wird nur gelingen, wenn auch die gesellschaftlichen und sozialen Aspekte des Wandels berücksichtigt werden. Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier muss hierfür zuallererst ihre eigenen Hausaufgaben erledigen. Das heute vorgestellte Papier lenkt hingegen von den eigenen Versäumnissen und den zahlreichen Leerstellen im Strukturwandelprozess ab. Noch immer fehlen ein zukunftsfähiges Leitbild, gute Beteiligungsverfahren und ein Bürgerfonds für zivilgesellschaftliche Aktivitäten.
Die Forderungen nach noch mehr Fördergeldern, willkürlichen Beschleunigungen und Sonderwirtschaftszonen dürfen nicht zu Lasten der Prozessqualität, des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit gehen. Mir ist wichtig, dass die Menschen und die Natur in der Region nicht noch weiter belastet werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium muss jetzt die Rahmenbedingungen so setzen, dass der Strukturwandel klaren und transparenten Nachhaltigkeitskriterien folgt. Nur so wird sichergestellt, dass die positiven Klimaeffekte eines Kohleausstiegs bis 2030 nicht durch falsche regionale Weichenstellungen wieder zu Nichte gemacht werden.
Akut notwendig ist eine großräumige Flächensicherung für Belange des Natur- und Artenschutzes sowie für die Klimawandelfolgenanpassung. Anstatt im Geiste eines Beton-Strukturwandels, wie von der Zukunftsagentur augenscheinlich geplant, noch mehr Flächen zu versiegeln, müssen wir Flächen erhalten und bevorraten. Dies gilt zuallererst in Kerpen-Manheim, wo RWE angrenzend an den Hambacher Wald eine sechs Quadratkilometer große Kiesgrube anlegen will. Sind Flächen aber einmal derart zerstört, kann auf ihnen kein Strukturwandel mehr erfolgen. Die Planungen zur ohnehin unrealistischen ‚Manheimer Bucht‘ müssen daher gestoppt und der Erhalt von Flächen als Schlüssel für einen gelingenden Strukturwandel verstanden werden.“