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Leit(d)entscheidung ist Manifest der konzernfreundlichen und klima- und menschenfeindlichen Haltung der Landesregierung

Diese Leitentscheidung ist eine Leid-Entscheidung. Der vorgelegte Entwurf ist ein Manifest einer konzernfreundlichen und klimafeindlichen Haltung der Landesregierung. Sie versündigt sich an der Schöpfung und an den vom Kohleabbau betroffenen Menschen, denn sie hält an den geplanten Umsiedlungen und der Zerstörung von insgesamt sechs Dörfern am Tagebau Garzweiler und Hambach fest.

Auch die zukünftig geplanten Abstände zwischen dem Tagebau und der Wohnbebauung mit 400 bzw. 500 Metern sind absolut unzureichend und nicht zumutbar. Das haben Anwohner*innen von potentiellen Grubenrandgemeinden in Gesprächen im Vorfeld sehr deutlich gemacht. Die Landesregierung hat die Stimmen der Grubenrandanrainer*innen und deren mehr als berechtigten Interessen und Mindestforderungen schlichtweg ignoriert.

Die Landesregierung bricht mit dieser Leitentscheidung, wie es zuvor bereits auch die Bundesregierung mit dem Kohlegesetz getan hat,  an entscheidenden Punkten mit den Empfehlungen der Kohlekommission. Diese sah u.a. eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen und Kommunen in der Tagebaurandlage an.

Dieser Leitentscheidungsentwurf macht den Weg auch frei für die ersatzlose Vernichtung wertvoller landwirtschaftlicher Böden für die Förderung der klimaschädlichen Braunkohle. Sie nimmt weiterhin billigend in Kauf, dass das Dorf Manheim, in dem noch Menschen leben, für die Gewinnung von Abraum in Form von Kies und Sand, ausradiert wird. Der Kohlekonzern RWE beabsichtigt mit großräumigen Abgrabungen den Hambacher Wald zu verinseln und gefährdet damit seinen dauerhaften Erhalt. Diese Flächenverluste gehen einseitig zu Lasten meiner Heimatgemeinde, der Kolpingstadt Kerpen, die damit gegenüber den Kommunen Merzenich und Elsdorf deutlich schlechter gestellt wird. Kerpen wird damit zum großen kommunalen Verlierer. Das gilt insbesondere für  die Strukturwandelpotentiale, die in den Flächen rund um den Hambacher Wald, der Vernetzung der Bürgewälder und der Nachnutzung der alten Trasse der Autobahn A 4 und der Kirche in Manheim liegen.

Mit diesem Entwurf hat die Landesregierung weder einen angemessenen Beitrag zur Bekämpfung der Klima- und Biodiversitätskrise geleistet, noch nach sozial gerechten Lösungen gesucht. Das Revier ist daher weit entfernt davon, zur Ruhe zu kommen. Die wünschenswerte Befriedung der Konflikte um die Kohle durch die politisch Verantwortlichen lässt ebenso wie eine sozial-ökologische Wende weiter auf sich warten.

 

Antje Grothus

Buir

 

2019: Über den Verlust an Wald und Dörfern:

https://www.youtube.com/watch?v=IT9gzqB4jLQ&t=3s