Heute Nachmittag hat die Ampel-Koalition einen neuen Koalitionsvertrag für den Bund vorgelegt.
Mit diesem Koalitionsvertrag ist klar, dass wir in NRW eine neue Leitentscheidung zu Kohleausstieg, Strukturwandel und zukunftsfähiger Flächengestaltung brauchen. Die Fördergelder für den Strukturwandel müssen transparent und nach sozial-ökologischen Kriterien vergeben werden. Dabei müssen Bürgerinnen und Bürger mehr teilhaben können, denn der Strukturwandel ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich begrüße die Idee einer Stiftung oder Gesellschaft, die den Rückbau und die Renaturierung im Revier organisiert, damit Flächen erhalten und nachhaltig und sinnvoll nachgenutzt werden können und Tagebaufolgeplanungen an die Realität des Klimawandels, beispielsweise verringerte Wasservorräte, angepasst werden. Eine neue Leitentscheidung ist mir auch persönlich ein Herzensanliegen, denn damit haben wir jetzt die Chance, unser aller Revier sozial gerecht und klimaresilient aufzustellen.
Es war längst überfällig, dass der Kohleausstieg vorgezogen wird. Bereits in der Kohlekommission habe ich gemeinsam mit den Umweltverbänden per Sondervotum auf ein Enddatum 2030 gedrängt und gemeinsam mit hunderttausenden klimabewegten Menschen auf der Straße protestiert. Leider haben Landes- und Bundesregierung danach weitere vier wertvolle Jahre verschwendet. Es ist ein großer Erfolg der grünen Verhandler*innen, diesen klimapolitischen Meilenstein gesetzt zu haben. Zu allererst folgt daraus, dass keine weiteren Dörfer, Wälder und Flächen mehr für den Kohleabbau zerstört werden dürfen: Die unsäglichen Zwangsumsiedlungen und Enteignungen müssen endlich ein Ende finden und alle Dörfer müssen jetzt reaktiviert und mit Beteiligung der Einwohner*innen zu Orten des guten Lebens entwickelt werden. Dafür werde ich mich ebenso einsetzen wie für einen sozial gerechten Strukturwandel und die bestmögliche Vorbereitung unserer Region auf den Kohleausstieg bis spätestens 2030.
Mit besten Grüßen,
Antje Grothus
(klimabewegte Netzwerkerin, ehemaliges Mitglied der Kohlekommission und Landtagskandidatin in NRW für Bündnis 90 / Die Grünen im Rhein-Erft-Kreis II)