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Skandal: Hambacher Wald erneut in Gefahr

Buir/Berlin: „ Die vorliegende Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg ist nicht nur nicht die eins zu eins Umsetzung des Minimalkompromisses der Kohlekommission. Sie weicht in essentiellen Punkten sogar massiv davon ab. Die Empfehlung „Der Erhalt des Hambacher Waldes ist wünschenswert“ wurde aufgeweicht und umformuliert in „Durch diesen Stilllegungspfad wird erreicht, dass der Hambacher Forst gemäß Empfehlung der WSB-Kommission entgegen der bisherigen Genehmigungen nicht für den Tagebau in Anspruch genommen wird.“ Trotz der Zahlung von 2.4 Mrd. € an Entschädigungen an den Kohlekonzern ermöglichen die Bundesregierung und Armin Laschet  mit dieser Formulierung in Zukunft RWE sowohl weitere Rodungen des alten Stieleichen-Hainbuchen-Maiglöckchen Waldes als auch das Abtragen von Waldboden für Rekultivierungen. Am Wochenende veröffentlichten die Aachener Nachrichten eine  Grafik, die zeigt, dass RWE darüber hinaus beabsichtigt den noch 500 ha großen Rest des ehemals 4.500 ha großen Waldes zu umfahren und ihn zu einer Insel im Tagebau Hambach zu reduzieren. Ein Sprecher von Armin Laschet sagte dazu, der Wald werde „nicht für den Tagebau in Anspruch genommen“, der Rest sei Sache von RWE.

Dass „Hambi bleibt“ ist somit längst nicht mehr sicher. Wir haben keinerlei Vertrauen mehr in die Landes- und Bundesregierung, die diesen schmutzigen Deal mit dem Kohlekonzern RWE ausgehandelt hat. RWE stellt seine Unglaubwürdigkeit immer wieder erneut unter Beweis. Uns gegenüber und auch öffentlich hat der Konzern immer wieder behauptet es sei „technisch unmöglich, um den Wald herumzubaggern“.

Diese Einigung auf höchster politischer Ebene ist unverantwortlich, demokratieschädigend und befeuert die gesellschaftlichen Konflikte um Kohle, Wald und Dörfer. Wir werden den 10. Mai 2020, den sechsten Geburtstag der Waldspaziergänge von Michael Zobel und Eva Töller nutzen, um deutlich zu machen, dass wir diese skandalöse Entwicklung nicht hinnehmen werden.“

 

Hintergrund:

Seit acht Jahren kämpfen Waldbesetzer*innen, Bürger*inneninitiativen mit Menschen aus der Region, der BUND NRW und die Klimabewegung für den Erhalt des schützenswerten Hambacher Waldes. Während der Arbeit der Kohlekommission gab es im Herbst 2018 Massenproteste von Bürger*innen, der Klimabewegung und Klimaschutz- und Umweltorganisationen für den Erhalt des Hambacher Waldes. Zwischen September und November 2018 protestierten dort über 100.000 Menschen; 50.000 waren es allein am 6. Oktober 2018, dem Tag der Demo „Wald retten, Kohle stoppen“. In Umfragen sprachen sich 80 % aller Nordrhein-Westfalen gegen die Zerstörung des Waldes aus. Bundesweit erwarten über 80 %, dass die Bundesregierung den Hambacher Wald dauerhaft rettet und knapp drei Viertel (72 Prozent) der Befragten wollen die von RWE geplante Umsiedlung und damit einhergehende Zerstörung weiterer Dörfer stoppen.

Vertreter*innen von Umweltverbänden, der betroffenen Anwohner*innen, Wissenschaftler und Klimaschützer*innen in der Kommission nutzten diesen gesamtgesellschaftlichen Rückenwind um den Erhalt des Hambacher Waldes in den Empfehlungen der Kommission festzuschreiben. Alle berufenen Kommissionsmitglieder stimmten dem zu, obwohl es noch fünf Monate vorher geheißen hatte der Hambacher Wald falle nicht in das Mandat der Kommission.

Weitere Infos:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bund-laender-einigung-zum-kohleausstieg.pdf?__blob=publicationFile&v=8