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Einige persönliche Worte zum Jahrestag der Räumung im Hambacher Wald

(Als Rede gehalten auf der Pressekonferenz zum Jahrestag des Beginns der Räumung.)

Als Anwohnerin und unmittelbar Betroffene erlaube ich mir ein paar sehr persönliche Worte:

Ich erinnere mich noch sehr gut zurück an den Morgen des 13. September 2018.

Als ich am Waldeingang eintraf, fand ich dort, neben einem massiven Polizeiaufgebot, und sehr vielen Journalisten, zwei Handvoll Menschen vor, die sich vor die erste Barrikade gestellt oder gesetzt hatten. Mitglieder der ev. Gemeine Düren; z.T. Pfarrer, aber auch junge Gemeindemitglieder. Das hat mich sehr beeindruckt.

Zu diesem Zeitpunkt konnte noch niemand ahnen, dass in den folgenden zwei Monaten – im Zeitraum von September bis November 2018 – insgesamt an die hunderttausend Menschen zum abgelegenen Hambacher Wald kommen würden um dort für den Erhalt des alten Waldes, den schnellen Kohleausstieg, mehr Klimaschutz, aber auch den Erhalt unserer gefährdeten Demokratie protestieren würden.

Schon damals war uns allen klar, dass Innenminister Reul, die sog. Heimatministerin Ina Scharrenbach und Ministerpräsident Armin Laschet mit der Räumungsanordnung nicht nur verantwortungslos, sondern grob fahrlässig handeln. Das gilt im Übrigen für alle Entscheidungsträger, die im Hintergrund diese Räumung ermöglicht haben.

Mit unsäglicher Stimmungsmache im Vorfeld (Präsentation von Waffen aus der Asservatenkammer und angeblich gefundenen Tunneln – Zitat „wie im Vietnam Krieg“) und den konstruierten und völlig absurden Begründungen für die Räumung hat die schwarz-gelbe Landesregierung den sozialen Frieden massiv gefährdet. Sie hat den Konflikt um die Kohle und den Wald massiv angeheizt, auf die Spitze getrieben und damit diesen gesellschaftlichen Großkonflikt provoziert.
Durch ihr verantwortungsloses und fahrlässiges Verhalten hat die schwarz-gelbe Landesregierung nicht nur hunderte von Menschen in Gefahr gebracht und ihnen Schaden zugefügt, sondern auch Zweifel an der Angemessenheit und Rechtmäßigkeit politischer Entscheidungen gemehrt.

Erlauben Sie mir die Anmerkung, dass Armin Laschet sich den mehrfachen Gesprächsangeboten und –wünschen mit uns Anwohner*innen und einer engagierten Zivilgesellschaft (z.B. dem Bündnis Initiative Friedensplan) über viele Monate und bis heute entzogen hat. Unsere Bitten, er möge befriedend und mäßigend einwirken, stießen auf taube Ohren. Stattdessen unterstützte er den Eskalationskurs von Innenminister Reul und vertiefte die Gräben in der Gesellschaft.

Besonders zynisch haben wir sein Zitat anlässlich des OVG Urteiles am 5. Oktober empfunden:

„Der Beschluss des OVG Münsters ist eine Chance innezuhalten und nach Lösungen zu suchen, die die Energieversorgung und Arbeitsplätze sichern und den Schutz von Natur und Umwelt gewährleisten.
Die Landesregierung hat stets auf den Vorbehalt der Gerichtsentscheidung zur Rodung verwiesen – und der Grundstückseigentümer RWE hat angekündigt, auf dieses Urteil zu warten.
Jetzt ist klar: bevor die Gerichte in der Sache über die Klagen gegen die Umsetzung der rot-grünen Leitentscheidung von 2016 zur Rodung des HF abschließend entscheiden haben, werden keine Fakten geschaffen.
Ich appelliere an alle, diesen Moment des Konsens, dass Gerichte in unserem Land das letzte Wort haben, als Chance zu begreifen und zu ergreifen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Innehalten wäre vor der Räumung bei der Landesregierung angebracht gewesen, denn es bestand keinerlei Not einen solchen massiven und martialischen Polizeieinsatz anzuordnen. Außerdem: wenn es doch einen Vorbehalt einer Gerichtsentscheidung zu einer Rodung gibt, warum räumt man dann einen Wald und rodet in großem Umfang Bäume? Erschwerend kommt noch hinzu, dass während der Zeit die „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die sogenannte Kohlekommission beriet, mit dem Auftrag Empfehlungen für den Kohleausstieg zu erarbeiten. Auf diese Empfelungen hätte die Landesregierung warten müssen!

Nun noch kurz zu unseren Forderungen und einem kurzen Ausblick:

Forderungen:

  • Es muss endlich Schluss sein mit den Lippenbekenntnissen und dem politischen Vakuum der schwarz-gelben Landesregierung, die dem Kohlekonzern RWE erlaubt immer weitere Fakten zu schaffen.
  • Um den dauerhaften Erhalt des Waldes zu sichern, muss Armin Laschet für drei Dinge sorgen:
    1. Dafür, dass die Braunkohle Bagger nicht mehr näher an den Wald heran rücken
    2. Er muss sich darum kümmern, dass der Hambacher Wald zügig in die Hand einer Stiftung., z.B. der Stiftung NRW überführt wird
    3. Zum dauerhaften Erhalt und Schutz des Waldes muss weitere Grünvernetzung zu den anderen Altwaldteilen (z.B. Merzenicher Erbwald und Steinheide) erfolgen, ein Biotopverbund angestrebt werden und die laut dem Experten für Wald und Klima bei der Universität Eberswalde Prof. Pierre Ibisch notwendigen Maßnahmen getroffenen werden (Studie: Hambacher Forst in der Krise I + II)

Das alles kann jetzt passieren und vorbereitet werden, dafür muss Armin Laschet NICHT auf das Kohleausstiegsgesetz warten.

Ausblick:

Durch das Vorgehen im letzten Jahr gibt es einen massiven Vertrauensverlust vieler Bürger*innen gegenüber der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung. Deshalb wird und muss es leider weitere Aktionen geben, die wir als Initiative Buirer für Buir auch unterstützen.
Deshalb komme ich gern der Bitte von Michael Zobel nach. Er hat mich gebeten auf den 13.10. hinzuweisen:  den nächsten großen Waldspaziergang. Während der dritten ausfallenden Rodungssaison wird es im Rahmen des Waldspaziergangs eine Pflanz-Aktion geben. Der Spaziergang startet wie immer um 11.30 Uhr beim Collas Kieswerk. Und er findet, so Michael, statt, „weil der Hambi eben noch immer nicht gerettet ist, sondern nach wie vor in seinem dauerhaften Fortbestand gefährdet.“
Vielen Dank!

*Vorbemerkung: „Natürlich kann so eine Pressekonferenz nur einen Teil der Klimabewegung auf das Podium bringen. Auch die Aktion Unterholz, AufBäumen, Michael Zobel und Eva Töller (Waldspaziergänge), Dirk Janssen (BUND NRW) und viele mehr könnten hier sitzen. Und natürlich Menschen der aktuellen Waldbesetzung, die für Presseanfragen nach Vereinbarung gerne im Wald zur Verfügung stehen.“