{"id":856,"date":"2019-09-13T02:50:28","date_gmt":"2019-09-13T00:50:28","guid":{"rendered":"http:\/\/hambachfrau.de\/ag\/?p=856"},"modified":"2019-10-04T02:51:04","modified_gmt":"2019-10-04T00:51:04","slug":"einige-persoenliche-worte-zum-jahrestag-der-raeumung-im-hambacher-wald","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hambachfrau.de\/ag\/einige-persoenliche-worte-zum-jahrestag-der-raeumung-im-hambacher-wald\/","title":{"rendered":"Einige pers\u00f6nliche Worte zum Jahrestag der R\u00e4umung im Hambacher Wald"},"content":{"rendered":"
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(Als Rede gehalten auf der Pressekonferenz zum Jahrestag des Beginns der R\u00e4umung.)<\/p>\n

Als Anwohnerin und unmittelbar Betroffene erlaube ich mir ein paar sehr pers\u00f6nliche Worte:<\/p>\n

Ich erinnere mich noch sehr gut zur\u00fcck an den Morgen des 13. September 2018.<\/p>\n

Als ich am Waldeingang eintraf, fand ich dort, neben einem massiven Polizeiaufgebot, und sehr vielen Journalisten, zwei Handvoll Menschen vor, die sich vor die erste Barrikade gestellt oder gesetzt hatten. Mitglieder der ev. Gemeine D\u00fcren; z.T. Pfarrer, aber auch junge Gemeindemitglieder. Das hat mich sehr beeindruckt.<\/p>\n

Zu diesem Zeitpunkt konnte noch niemand ahnen, dass in den folgenden zwei Monaten \u2013 im Zeitraum von September bis November 2018 – insgesamt an die hunderttausend Menschen zum abgelegenen Hambacher Wald kommen w\u00fcrden um dort f\u00fcr den Erhalt des alten Waldes, den schnellen Kohleausstieg, mehr Klimaschutz, aber auch den Erhalt unserer gef\u00e4hrdeten Demokratie protestieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Schon damals war uns allen klar, dass Innenminister Reul, die sog. Heimatministerin Ina Scharrenbach und Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet mit der R\u00e4umungsanordnung nicht nur verantwortungslos, sondern grob fahrl\u00e4ssig handeln. Das gilt im \u00dcbrigen f\u00fcr alle Entscheidungstr\u00e4ger, die im Hintergrund diese R\u00e4umung erm\u00f6glicht haben.<\/p>\n

Mit uns\u00e4glicher Stimmungsmache im Vorfeld (Pr\u00e4sentation von Waffen aus der Asservatenkammer und angeblich gefundenen Tunneln \u2013 Zitat \u201ewie im Vietnam Krieg\u201c) und den konstruierten und v\u00f6llig absurden Begr\u00fcndungen f\u00fcr die R\u00e4umung hat die schwarz-gelbe Landesregierung den sozialen Frieden massiv gef\u00e4hrdet. Sie hat den Konflikt um die Kohle und den Wald massiv angeheizt, auf die Spitze getrieben und damit diesen gesellschaftlichen Gro\u00dfkonflikt provoziert.
\nDurch ihr verantwortungsloses und fahrl\u00e4ssiges Verhalten hat die schwarz-gelbe Landesregierung nicht nur hunderte von Menschen in Gefahr gebracht und ihnen Schaden zugef\u00fcgt, sondern auch Zweifel an der Angemessenheit und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit politischer Entscheidungen gemehrt.<\/p>\n

Erlauben Sie mir die Anmerkung, dass Armin Laschet sich den mehrfachen Gespr\u00e4chsangeboten und \u2013w\u00fcnschen mit uns Anwohner*innen und einer engagierten Zivilgesellschaft (z.B. dem B\u00fcndnis Initiative Friedensplan) \u00fcber viele Monate und bis heute entzogen hat. Unsere Bitten, er m\u00f6ge befriedend und m\u00e4\u00dfigend einwirken, stie\u00dfen auf taube Ohren. Stattdessen unterst\u00fctzte er den Eskalationskurs von Innenminister Reul und vertiefte die Gr\u00e4ben in der Gesellschaft.<\/p>\n

Besonders zynisch haben wir sein Zitat anl\u00e4sslich des OVG Urteiles am 5. Oktober<\/a> empfunden:<\/p>\n

\u201eDer Beschluss des OVG M\u00fcnsters ist eine Chance innezuhalten und nach L\u00f6sungen zu suchen, die die Energieversorgung und Arbeitspl\u00e4tze sichern und den Schutz von Natur und Umwelt gew\u00e4hrleisten.
\nDie Landesregierung hat stets auf den Vorbehalt der Gerichtsentscheidung zur Rodung verwiesen \u2013 und der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer RWE hat angek\u00fcndigt, auf dieses Urteil zu warten.
\nJetzt ist klar: bevor die Gerichte in der Sache \u00fcber die Klagen gegen die Umsetzung der rot-gr\u00fcnen Leitentscheidung von 2016 zur Rodung des HF abschlie\u00dfend entscheiden haben, werden keine Fakten geschaffen.
\nIch appelliere an alle, diesen Moment des Konsens, dass Gerichte in unserem Land das letzte Wort haben, als Chance zu begreifen und zu ergreifen.\u201c<\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Innehalten w\u00e4re vor der R\u00e4umung bei der Landesregierung angebracht gewesen, denn es bestand keinerlei Not einen solchen massiven und martialischen Polizeieinsatz anzuordnen. Au\u00dferdem: wenn es doch einen Vorbehalt einer Gerichtsentscheidung zu einer Rodung gibt, warum r\u00e4umt man dann einen Wald und rodet in gro\u00dfem Umfang B\u00e4ume? Erschwerend kommt noch hinzu, dass w\u00e4hrend der Zeit die \u201eKommission Wachstum, Strukturwandel und Besch\u00e4ftigung\u201c, die sogenannte Kohlekommission beriet, mit dem Auftrag Empfehlungen f\u00fcr den Kohleausstieg zu erarbeiten. Auf diese Empfelungen h\u00e4tte die Landesregierung warten m\u00fcssen!<\/p>\n

Nun noch kurz zu unseren Forderungen und einem kurzen Ausblick:<\/p>\n

Forderungen:<\/strong><\/p>\n