{"id":1117,"date":"2020-12-16T19:21:39","date_gmt":"2020-12-16T18:21:39","guid":{"rendered":"https:\/\/hambachfrau.de\/ag\/?p=1117"},"modified":"2020-12-16T19:21:39","modified_gmt":"2020-12-16T18:21:39","slug":"bmwi-hat-informationen-bewusst-zurueckgehalten-kohlegesetz-und-entwurf-der-leitentscheidung-muessen-korrigiert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hambachfrau.de\/ag\/bmwi-hat-informationen-bewusst-zurueckgehalten-kohlegesetz-und-entwurf-der-leitentscheidung-muessen-korrigiert-werden\/","title":{"rendered":"BMWi hat Informationen bewusst zur\u00fcckgehalten: Kohlegesetz und Entwurf der Leitentscheidung m\u00fcssen korrigiert werden"},"content":{"rendered":"<p>Ein vom Wirtschaftsministerium unter Verschluss gehaltenes Gutachten belegt: D\u00f6rfer k\u00f6nnen mit Kohle-Kommissionsempfehlungen erhalten bleiben.<\/p>\n<p>Ich und mit mir sieben weitere <a href=\"https:\/\/hambachfrau.de\/ag\/stellungnahme-mitglieder-der-kohlekommission-zur-aufkuendigung-des-kohle-kompromisses-durch-die-bundesregierung\/\">Mitglieder der der Kohlekommission<\/a> haben immer wieder betont, dass der von der Kommission empfohlene stetige Kohle-Ausstiegspfad absolut ausreichend ist, um die bedrohten D\u00f6rfer zu retten.<\/p>\n<p>Jetzt belegt ein vom BMWi beauftragtes Gutachten, dass wir damit Recht hatten und haben. Dort hei\u00dft es: \u201eDas Ausstiegsszenario A1 f\u00fchrt im Rheinischen Revier dazu, dass sowohl der Hambacher Forst als auch die Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Westrich (Ober- und Unterwestrich) sowie Berverath am Tagebau Garzweiler II erhalten bleiben.\u201c<\/p>\n<p>Es ist ein handfester politischer Skandal und dar\u00fcber hinaus menschenverachtend gegen\u00fcber den Tagebaubetroffenen, dass dieses Gutachten, welches auf Daten und Informationen zur\u00fcckgreift, die bereits am 29. November 2019 zur Verf\u00fcgung standen, bewusst bis heute zur\u00fcckgehalten wurde.<\/p>\n<p>Dieser Vorgang enth\u00fcllt, wie sowohl die Menschen in den D\u00f6rfern als auch wir Mitglieder der Kohlekommission von der ganz gro\u00dfen Kohlekoalition in Berlin und NRW \u00fcber Monate hinweg verkohlt wurden. Ein Wirtschaftsminister, der ein so brisantes Gutachten zur\u00fcckh\u00e4lt, schadet mit dieser Vorgehensweise dem Ansehen der Demokratie.<\/p>\n<p>Aber auch Armin Laschet muss zur Verantwortung gezogen werden. In einem Dokument, welches im Zuge einer <a href=\"https:\/\/fragdenstaat.de\/dokumente\/5257-bkamt-kohleausstieg-stellungnahme-kwsb-vermerk2\/\">\u201eFrag-den-Staat\u201c Anfrage<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde, hei\u00dft es \u201eDie Absicherung des Tagebaus Garzweiler II im Rahmen der Leitentscheidung aus 2016 einschlie\u00dflich der damit verbundenen Umsiedlungen war ein zentrales Anliegen von RWE \/ NRW im Gegenzug zur fr\u00fchzeitigen Stilllegung des Tagebaues Hambach und dem Erhalt des Hambacher Waldes.\u201c<\/p>\n<p>Aus meiner Sicht darf das Kohlegesetz, das auf Basis von Anliegen eines Kohlekonzerns und unterschlagenen Gutachten zu Stande gekommen ist, keinen Bestand haben. Viele Abgeordnete im Bundestag haben dem Gesetz zugestimmt, ohne dieses Gutachten zu kennen. Sie haben auf Basis von fehlenden, da bewusst zur\u00fcckgehaltenen, Informationen entschieden.<\/p>\n<p>Deshalb muss das Kohlegesetz jetzt korrigiert und der Erhalt der D\u00f6rfer dort verbindlich festgeschrieben werden. Die nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung fordere ich auf in der Leitentscheidung den Tagebau Garzweiler II so zu verkleinern, dass die bedrohten D\u00f6rfer erhalten und lebenswert bleiben.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen aus Buir<\/p>\n<p>Antje Grothus<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein vom Wirtschaftsministerium unter Verschluss gehaltenes Gutachten belegt: D\u00f6rfer k\u00f6nnen mit Kohle-Kommissionsempfehlungen erhalten bleiben. Ich und mit mir sieben weitere Mitglieder der der Kohlekommission haben immer wieder betont, dass der von der Kommission empfohlene stetige Kohle-Ausstiegspfad absolut ausreichend ist, um die bedrohten D\u00f6rfer zu retten. 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