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Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg: Gesellschafts- und klimapolitische Bankrotterklärung

Buir/Berlin. „Die Bundesregierung hat es nicht geschafft den Minimalkompromiss der Kohlekommission umzusetzen. Das ist sowohl gesellschafts- wie auch klimapolitisch eine Bankrotterklärung. Die gesellschaftlichen Konflikte um die Kohle in den Regionen und die Klimakrise werden dadurch seitens der politisch Verantwortlichen weiter angeheizt.

Ministerpräsident Armin Laschet hat in den nächtlichen Verhandlungen die Heimat von Menschen am Tagebau Garzweiler ohne Not auf dem Altar der Braunkohleverstromung geopfert. Mit der Behauptung, der Tagebau Garzweiler sei notwendig für die Versorgungssicherheit, zieht Laschet sich aus der Verantwortung, die er als Landesvater für die Dörfer in NRW hat. Damit hat er die Chance vertan, den Konflikt um Wald und Dörfer zu befrieden, eskaliert die Situation und  geht auf Konfrontationskurs mit den vom Kohleabbau betroffenen Bürger*innen und der Klimabewegung.

Wir werden jetzt mit aller Kraft weiter für den Erhalt der Dörfer und gegen die Inbetriebnahme von Datteln 4 kämpfen. Wenn der Hambacher Wald wie von RWE geplant zu einer Halbinsel gebaggert wird, ist er nicht dauerhaft überlebensfähig. Der Wald darf nicht in Besitz von RWE bleiben, sondern sollte an die Kommunen oder eine Stiftung übergehen. Solange Wald und Dörfer nicht sicher sind, werden die Proteste weitergehen.“