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Statement zu meiner Berufung als Anwohnervertreterin in die Kohlekommission

Die Berufung einer Betroffenenvertreter*in aus dem Rheinland ist ein großer Erfolg und der Verdienst aller aktiven Einzelpersonen, Gruppen, Initiativen und Vereine, die sich hier im rheinischen Braunkohlenrevier, und das zum Teil bereits seit Jahrzehnten, engagieren und ausdauernd, kompetent und kreativ gegen die Zerstörung der Umwelt, des Klimas und der Heimat der Anwohner*innen arbeiten.

Wir freuen uns, dass unser Wunsch in Berlin von den politischen Entscheidern gehört wurde, und danken allen, die sich für unsere Belange eingesetzt haben!

Mit Blick auf die Besetzung der Kommission und die ausgeprägte Kohlelobby in NRW und Deutschland muss aber auch klar sein, dass in den kommenden Monaten ein harter und steiniger Weg vor uns liegt. Wir haben in Sachen Kohleausstieg ein jahrzehntelanges Ausbremsen und Blockadehaltungen auf vielen Ebenen erlebt und sehr viel wertvolle Zeit verloren. Fakt ist, dass tagtäglich in den Revieren unumkehrbare Tatsachen geschaffen werden! Im Wissen darum muss der laufende und sehr hohe Druck von RWE auf die Umsiedler aufhören, Umsiedlungsverhandlungen müssen auf Wunsch ausgesetzt werden und im Hambacher Wald darf kein weiterer Baum gefällt werden. Ferner müssen bereits erteilte Genehmigungen kritisch überprüft werden und es dürfen keine neuen Genehmigungen für Tagebaue und Kraftwerke erteilt werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die Kohlebefürworter am Verhandlungstisch ohne Blockadehaltung und Verzögerungstaktik agieren und wir gemeinsam an einer ambitionierten Lösung arbeiten können.

Das perpetuum mobile Braunkohletagebau muss beendet werden und ich werde dafür streiten, dass die nordrhein-westfälische  Wirtschaft zukunftsfähig, nachhaltig, klima-, umwelt- und menschenfreundlich aufgestellt wird. Das bedeutet auch, dass wir nicht länger unseren Wohlstand und unser Wirtschaftswachstum auf Kosten nachfolgender Generationen und der vulnerablen Bevölkerung in anderen Ländern über das notwendige Maß hinaus mehren dürfen. Wir müssen die Klimakrise stoppen und die Klimaziele einhalten. Das bedeutet für NRW, dass RWE nur noch einen Bruchteil der zum Abbau vorgesehenen Kohlevorräte abbauen darf. Damit würde auch der Hambacher Wald, der zu einem Symbol für die Pariser Klimaziele geworden ist, und das Zuhause und die Heimat von tausenden Menschen an den Tagebauen gerettet.

Die Tatsache, dass unserer Forderung aus dem offenen Brief nach zwei Regionenvertreter*innen in der Kommission nachgegeben wurde, verstehen wir als Einläuten einer Zeitenwende, an deren Ende ein zeitnaher Kohleausstieg stehen muss.

Einerseits ist das aus unserer Sicht ein Meilenstein, ein Etappensieg, andererseits letztendlich nur ein konsequenter und folgerichtiger Schritt in Richtung Teilhabe und Rücksicht auf unsere Situation, denn Jahrzehntelang ist das Leiden der Bevölkerung, der Betroffenen verschwiegen und verdrängt worden.

Ich werde mich daher auch weiterhin dafür einsetzen, die Belange der Betroffenen einzubringen um den längst überfälligen Interessenausgleich zu schaffen. Die Förderung und Verstromung von Braunkohle war noch nie sozialverträglich, daher darf dieser Begriff auch nicht länger nur auf die Dimension der Arbeitsplätze reduziert werden.

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