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Statement zu den Forderungen von Wirtschaftsverbänden nach Entschädigungsleistungen für Kohlekonzerne

Obwohl es für mich als normales bürgerliches Kommissionsmitglied nach wie vor befremdlich ist, dass Kommissionsmitglieder, wie aktuell BDI, BDA und DIHK, nun öffentlich mit einem Veto drohen, statt Gespräche dazu innerhalb der Kommission zu suchen, passe ich mich gegen Ende des Kommissionsprozesses diesen scheinbar gebräuchlichen Sitten an und veröffentliche hier mein Statement zu Forderungen von Wirtschaftsverbänden nach Entschädigungsleistungen für Kohlekonzerne und finanzielle Kompensation für Industriestrompreise:

Buir, 22.01.2018. “Den Bürger*innen wird nicht vermittelbar sein, dass zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeldern für Entschädigungsleistungen an Energiekonzerne und Kompensationsleistungen an energieintensive Industrien fließen, aber beim Kohleausstieg und Klimaschutz gar nichts oder zu wenig passiert. Weder für eine solch ungerechte Kostenverteilung, noch für die Vernichtung des Hambacher Waldes und der Dörfer für Kohle, gibt es eine gesellschaftliche Mehrheit.“

Im sozialen Nachhaltigkeitsbarometer zur Energiewende aus dem Jahr 2017 fordern die Verbraucher eine gerechte Kostenverteilung bereits für die Energiewende „Wer viel verbraucht, soll auch mehr zahlen.“

Eine Mehrheit von Verbrauchern lehnt bereits die EEG-Umlage Ausnahmeregelung für die Industrie ab, und zwar auch dann, wenn der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen explizit angegeben wird (Seite 18-21).

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